Griechenland und der Euro

HELLAS! Die Griechen kommen! Oder gehen? Wer weiß das schon so genau? In einer Zeit, in der EZB Chef und Goldman Sachs-Mann Mario Draghi den Euro zur europäischen Lira „weiterentwickelt“.

Mir geht es nicht darum, welcher „Kurs“ nun der „richtige“ ist, dazu kenne ich mich in der griechischen Volkswirtschaft zu wenig aus. Aber zwei Dinge wundern mich immer wieder – und sie ärgern mich!

Grexit?!

Wenn ich einen Vertrag schließe, also jemanden zum Beispiel ein Auto verkaufe und dabei mit betrügerischer Absicht ans Werk gehe, hat der Vertrag eine starke Tendenz dazu, „nichtig“ zu sein. Rein rechtlich bedeutet das, dass kein Vertrag zustande gekommen ist. Und ich muss mich natürlich vor dem Gesetz dafür verantworten.
Wenn ich diesen Betrug mit Hilfe einer Werkstatt eingefädelt habe, die wissentlich z.B. den Tachostand manipuliert hat, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie wegen „Beihilfe zum Betrug“ mit mir vor Gericht steht.

Wenn nun also Griechenland mit Hilfe von Goldman Sachs die Bilanzen frisiert – wieso kommt dann ein völkerrechtlich gültiger Vertrag zustande?
Also, in meinem Betrugsfall gibt es doch überhaupt keine Frage, ob der Vertrag rückabgewickelt werden muss – denn er ist nichtig, was bedeutet, dass kein Vertrag zustande kam.

Wozu braucht man für einen nicht zustande gekommenen Vertrag eine Ausstiegsklausel? Nach meinem Rechtsempfinden spielt es überhaupt keine Rolle, ob das Ausscheiden eines Landes in den Euro-Verträgen vorgesehen ist – vielleicht „tickt“ das Staatsrecht da aber auch anders.

Ich verstehe es jedenfalls nicht – und ich ärgere mich, dass man auf Gedeih und Verderb an Verträgen festhalten muss, die es im Vertragsrecht unter Bürgern gar nicht gibt.
Und nein, ich nehme mir nicht heraus, zu bewerten, ob ein Euro-Ausstieg für Griechenland oder die Euro-Zone sinnvoll ist oder nicht – ich verstehe nur das Problem mit der nicht vorhandenen Ausstiegsklausel nicht – das gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Der „hässliche Deutsche“

Wenn jemand am Ende des Monats kein Geld mehr hat, gibt es zwei Möglichkeiten, das zu ändern. Entweder man reduziert die Ausgaben oder man erhöht die Einnahmen. Oder beides.

Nach Berechnungen aus dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends erwirtschaftet die griechische Volkswirtschaft genug Geld, um zu überleben. Wenn denn auch Rechnungen für die erbrachten Leistungen geschrieben würden. Und der Staat sein Recht auf die Einnahmen durchsetzen würde (Finanzverwaltung).

Auch das will ich weder be- noch verurteilen. Was ich aber nicht verstehe – und was mich ärgert:
Was kann ich, Frau Merkel, Herr Schäuble oder der „hässliche Deutsche“ dafür, dass das Steuersystem einfach nicht funktioniert?

Wir werden sehen, was die kommenden Wochen bringen. Auf jeden Fall hilft nur, sachlich die Themen zu erörtern.